PodcaSteuerrecht

Energetische Sanierung bei Miteigentum: Steuerbonus nur nach Eigentumsquote

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 15 Oct 2026 08:51:00 +0200

In der aktuellen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 6. Senats vom 23. Juni 2026, Az. 6 K 1431/23 E, zur Frage, ob ein Miteigentümer, der die Kosten einer energetischen Sanierung allein trägt, die Steuerermäßigung nach § 35c EStG in voller Höhe oder nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil beanspruchen kann.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/6_K_1431_23_E_Urteil_20260623.html abrufbar.

Vom FG Münster zum BFH – was aus einigen unserer Besprechungsentscheidungen wurde

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Thu, 17 Sep 2026 11:44:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht wagen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann einen Rückblick: Sie besprechen vier früher im Podcast vorgestellte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster, über die inzwischen der Bundesfinanzhof entschieden hat, und zeigen daran, wie unterschiedlich sich an das finanzgerichtliche Verfahren anschließende Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof ausgehen können.

§ 3 Nr. 11 EStG im Falle sog. familienanaloger Wohngruppen

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Tue, 18 Aug 2026 08:48:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Münster, die sich mit der Frage befasst, ob Pflegegelder, die an die Betreiber von familienanalogen Wohngruppen gezahlt werden, steuerfreie Beihilfen i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG sind.

Die am 04.11.2025 unter dem Az. 14 K 2262/22 E ergangene Entscheidung ist unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/14K226222EUrteil20251104.html abrufbar.

Ernstliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen vor 2019

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 17 Jul 2026 08:47:00 +0200

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Münster vom 03.06.2026 (Az. 9 V 583/26), die sich mit der Frage befasst, ob die Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 verfassungsrechtlich zweifelhaft ist. Das Beschwerdeverfahren ist beim BFH unter dem Az. VIII B 59/26 (AdV) anhängig.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/9_V_583_26_Beschluss_20260603.html abrufbar.

Keine passive Rechnungsabgrenzung bei einmaliger Verzichtserklärung auf Bergschadenersatzansprüche

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 19 Jun 2026 08:35:00 +0200

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 2. Senats des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2026 (Az. 2 K 2199/23 E), die sich mit der Frage befasst, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für die Auszahlung eines Bergschadensverzichts zu bilden ist.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/2_K_2199_23_E_Urteil_20260317.html abrufbar.

§ 6b EStG: Vorbesitzzeit bei identischen Gesellschaftern

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Fri, 15 May 2026 10:54:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen. Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 8. Senats des Finanzgericht Münster vom 16.04.2026, die sich mit der Frage befasst, ob die Bildung einer § 6b–Rücklage in einer Ergänzungsbilanz einer Kommanditistin zulässig ist, wenn die KG das veräußerte Grundstück innerhalb der Sechsjahresfrist von einer personenidentischen KG (teil-)entgeltlich erworben hatte.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/8_K_820_24_G_F_Urteil_20260416.html abrufbar.

Vermögensauskunft bei Rechtsanwälten: Grenzen der Schweigepflicht

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 16 Apr 2026 08:58:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann einen Beschluss des 14. Senats des Finanzgerichts Münster, der sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt im Rahmen einer Vermögensauskunft die Angabe der Namen seiner Mandanten, gegen die er Honorarforderungen hat, aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht verweigern darf.

Der Beschluss ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/14_V_232_26_AO_Beschluss_20260217.html abrufbar.

Zur Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Tue, 17 Mar 2026 09:02:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 15. Senats des Finanzgerichts Münster vom 17. Februar 2017 (Az. 15 K 1606/24 G), in der sich der Senat mit einer möglichen verfassungskonformen Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Fällen des Aufeinandertreffens von gewerblichen Beteiligungseinkünften und gewerblicher Prägung auseinanderzusetzen hatte.

Die Klägerin – eine GmbH & Co. KG – unterhielt umfangreichen Grundbesitz und bezog im Streitzeitraum zudem gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer anderen GmbH & Co. KG, die ihrerseits gewerblich tätig war.

Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte die Groß- und Konzernbetriebsprüfung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund der gewerblichen Beteiligungseinkünfte sowie des Vorliegens der eigenen gewerblichen Prägung die Voraussetzung für die Umqualifizierung der originär vermögensverwaltenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte aus Gewerbebetrieb in doppelter Hinsicht erfülle. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, wonach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG (gewerbliche Beteiligungseinkünfte) nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gelte (BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16 BStBl II 2020, 649), sei daher nicht anwendbar. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Groß- und Konzernbetriebsprüfung und setzte für die Klägerin entsprechend den Gewerbesteuermessbetrag fest.

Mit der Klage vertrat die Klägerin die Auffassung, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gelte. Da die Klägerin bereits aufgrund der gewerblichen Beteiligungseinkünfte gewerblich tätig sei („Abfärbung“), scheide eine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG aus. Deshalb dürfe in Fällen der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaften, die selbst vermögensverwaltend tätig sind und gewerbliche Beteiligungseinkünfte beziehen, kein Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG anzunehmen sein.

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage vollumfänglich ab. Zwar sei eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG dann geboten, wenn auf Ebene der Obergesellschaft im Ergebnis ausschließlich dem Grunde nach nicht gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterworfen würden. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht gegeben, da parallel zur gewerblichen Abfärbung im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vorliege. Die Gewerblichkeit entfiele daher nicht, selbst wenn die gewerblichen Beteiligungseinkünfte außer Betracht blieben. Die parallel bestehende gewerbliche Prägung der Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lebe mit dem Ende der originär oder „abgefärbten“ gewerblichen Tätigkeit wieder auf. Blieben die Beteiligungseinkünfte außer Betracht, unterläge die Klägerin weiterhin der Gewerbesteuer; eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG zu Gunsten der Klägerin sei daher nicht geboten.

Der 15. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/15_K_1605_24_G_Urteil_20260217.html abrufbar.

Kirchensteuerrechtliche Zwölftelregelung und Abänderung der Kirchensteuerfestsetzung nach § 175b AO

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Thu, 19 Feb 2026 08:58:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann zwei Entscheidungen des 4. Senats des Finanzgerichts Münster mit Bezug zum Kirchensteuerrecht.

In der unter dem Az. 4 K 884/23 Ki veröffentlichten Entscheidung vom 24.10.2025 befasste sich der Senat mit der Frage, ob eine Kirchensteuerfestsetzung nach § 175b AO aufgehoben oder geändert werden kann, wenn das Finanzamt den von einer Meldebehörde elektronisch übermittelten Kirchenaustritt nicht berücksichtigt hat.

In der unter dem Az. 4 K 924/23 Ki veröffentlichten Entscheidung ebenfalls vom 24.10.2025 hatte der Senat über die Verfassungsmäßigkeit der kirchensteuerrechtlichen Zwölftelregelung zu befinden.

Viel Spaß beim Reinhören!

Die der Besprechungsentscheidungen sind unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4_K_884_23_Ki_Urteil_20251024.html und https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4_K_924_23_Ki_Urteil_20251024.html im Vollext abrufbar!

Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – wer kommt für die Rückerstattung der Energiepreispauschale auf?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 15 Jan 2026 10:32:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine aktuelle Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2025. In dem unter dem Az. 6 K 1524/25 E veröffentlichen Urteil hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG beachtet hat?

Die Besprechungsentscheidung ist unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6_K_1524_25_E_Urteil_20251210.html abrufbar!

Urlaubsabgeltung und Fünftelregelung: Wann greift § 34 EStG?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 15 Dec 2025 13:25:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 12. Senats des Finanzgerichts Münster vom 13.11.2025 (Az.: 12 K 1853/23 E), die sich mit der Frage befasst, ob abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG gehören.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/12K185323EUrteil20251113.html abrufbar.

Wenn Spenden zurückfließen - Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeit

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 14 Nov 2025 15:27:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Frage, ob Zuwendungen eines Alleingesellschafters an seine gemeinnützige GmbH als Spenden abzugsfähig sind, wenn die GmbH das Geld nutzt, um dem Gesellschafter Miete zu zahlen.

Das Urteil datiert auf den 02.09.2025 (Az. 1 K 102/23 E) und ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1K10223EUrteil20250902.html abrufbar.

Weitere wichtige Rechtsprechung aus diesem Podcast:

BFH-Urteil vom 26.04.2023, Az. X R 4/22, BStBl II 2023, 1037

Enkeltrick und außergewöhnliche Belastungen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 15 Oct 2025 10:43:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Frage, ob ein Opfer eines sog. „Enkeltricks“ den erlittenen Vermögensverlust als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann.

Das Urteil datiert auf den 02.09.2025 (Az. 1 K 360/25 K) und ist im Volltext unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1_K_360_25_E_Urteil_20250902.html abrufbar. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.

Das Damoklesschwert über der Stiftung? – Der Wegfall der Gemeinnützigkeit

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 23 Sep 2025 08:24:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur rückwirkenden Besteuerung bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vermögensbindung bei Stiftungen.

Das Urteil datiert vom 29.11.2023 (Az. 13 K 1127/22 K) und betrifft eine aufgelöste Stiftung und ist unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2023/13K112722KUrteil20231129.htmlabrufbar. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. V R 27/25 anhängig.

Umzugskosten als Werbungskosten: Wunsch nach einem Arbeitszimmer reicht nicht aus

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 15 Aug 2025 08:49:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestege eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Münster zur steuerlichen Behandlung von Umzugskosten.

Besprochenes Urteil:

• Finanzgericht Münster, 14. Senat

• Urteil vom 13.06.2025

• Aktenzeichen: 14 K 2124/21 E

Worum geht’s:

Eine Grundschullehrerin zieht um, um erstmals ein eigenes Arbeitszimmer einrichten zu können. Das Finanzamt erkennt die Umzugskosten nicht als Werbungskosten an. Der 14. Senat bestätigt: Objektive Kriterien für eine berufliche Veranlassung fehlen.

Kernaussagen:

• Umzugskosten sind grundsätzlich private Lebensführung

• Der reine Wunsch nach einem Arbeitszimmer reicht nicht aus

• Objektive Kriterien (Arbeitsplatzwechsel, erhebliche Fahrzeitverkürzung) sind erforderlich

• Das Arbeitszimmer selbst bleibt weiterhin abzugsfähig

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des Finanzgerichts Münster (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/14K212421EUrteil20250613.html)

Nächste Folge: 15. September 2025

PodcaSteuerrecht erscheint monatlich am 15. und behandelt aktuelle Entscheidungen der Senate des Finanzgerichts Münster.

Reisekosten bei Ferienwohnungsvermietung: Zwischen Arbeit und Urlaub

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 14 Jul 2025 22:52:00 +0200

In dieser Folge besprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge eine wegweisende Entscheidung des 12. Senats des Finanzgerichts Münster zur Frage, wann bei der Vermietung von Ferienwohnungen eine “erste Tätigkeitsstätte” vorliegt und welche Auswirkungen dies auf die Abzugsfähigkeit von Reisekosten hat.

Besprochenes Urteil:

• Finanzgericht Münster, 12. Senat

• Urteil vom 15.05.2025

• Aktenzeichen: 12 K 1916/21 F

• ECLI: ECLI:DE:FGMS:2025:0515.12K1916.21F.00

• Status: Nicht rechtskräftig, Revision zugelassen

Kernthemen der Folge:

• Die Reform des Reisekostenrechts 2014 und ihre Auswirkungen

• Entsprechende Anwendung von § 9 Abs. 3 EStG bei Vermietungseinkünften

• Die Ein-Drittel-Regel nach § 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 EStG

• Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten

• Doppelte Haushaltsführung bei Vermietungstätigkeit

• Schlussfolgerungen für Dokumentation und Nachweis

Für wen relevant:

Steuerberater, Rechtsanwälte, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, Vermieter von Ferienwohnungen

Das vollständige Urteil finden Sie über die Website des Finanzgerichts Münster und unter https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/12K191621FUrteil20250515.html

Kein Eigentum, keine AfA - Containerleasing unter der steuerrechtlichen Lupe

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 17 Jun 2025 09:08:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht sprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge über ein Urteil des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 14.05.2025 (Az. 6 K 608/22 E).

Der Fall: Ein Anleger investierte in Hochseecontainer – von denen ein Großteil gar nicht existierte. Wie sind die daraus erzielten Einkünfte steuerlich einzuordnen? Gewerbebetrieb? Kapitalvermögen? Oder doch nur sonstige Einkünfte?

Der 6. Senat stellt klar: Ohne nachweisbare Container kein wirtschaftliches Eigentum – und damit keine AfA, kein Totalverlust, keine Verklammerung. Für viele betroffene Anleger bedeutet das: Steuerlich doppelt bitter.

Einblicke in die Urteilsbegründung, Hintergründe zur Verklammerungsrechtsprechung des BFH – und ein Ausblick auf das beim BFH anhängige Verfahren (III R 23/24).

Zwischen Startbahn und Steuerrecht - Angemessenheit betrieblicher Aufwendungen für ein Kleinflugzeug

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 16 May 2025 11:16:00 +0200

In dieser Folge unseres PodcaSteuerrecht sprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestege über eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster, in der der 9. Senat zu klären hatte, ob Aufwendungen für die Anschaffung und Unterhaltung eines Kleinflugzeugs als Betriebsausgaben abziehbar sind.

✈️ Das Urteil datiert vom 15.04.2025 (Az. 9 K 126/22 K,G) und betrifft die Streitjahre 2017 bis 2019.

📄 Die Entscheidung im Volltext: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/9_K_126_22_K_G_Urteil_20250415.html

Währungskursverluste bei Konzerndarlehen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 15 Apr 2025 10:31:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge eine aktuelle Entscheidung des 10. Senats zu der Frage:

📌 Sind Währungskursverluste aus Konzerndarlehen steuerlich abziehbar – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Anhand des Streitfalles, in dem es um ein Konzern-Darlehens in Schweizer Franken ging, das im Streitjahr 2016 zu einem realisierten Kursverlust führte, beleuchtet die Podcast-Folge…

…die Voraussetzungen der Fremdüblichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit i.Sv. § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG a.F.,

…den systematischen Regelungsgehalt des § 8b Abs. 3 KStG in seiner damaligen und heutigen Fassung,

…und die Abgrenzung zwischen handelsrechtlicher Bewertungseinheit und steuerlicher Verrechnungspflicht.

💡 Außerdem geht es um die gesetzgeberische Reaktion ab dem Jahr 2022 – mit der Einführung des neuen § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG, der inzwischen für Klarheit sorgt, aber auf Altfälle wie den hier besprochenen nicht anwendbar ist.

Zur besprochenen Entscheidung: FG Münster, Urteil vom 20.02.2025 – 10 K 764/22 K: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/10_K_764_22_K_Urteil_20250220.html

Mieterstrom - Selbständige oder unselbständige Nebenleistung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 19 Mar 2025 12:14:00 +0100

In dieser Episode des PodcaSteuerrecht diskutieren wir ein aktuelles Urteil des 15. Senats des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 18.02.2025, Az. 15 K 128/21 U). Dabei geht es um die Frage, ob die Lieferung von Solarstrom durch den Vermieter an seine Mieter als unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung oder als eigenständige Hauptleistung zu qualifizieren ist.

Themen der Episode:

• Sachverhalt: Ein Vermieter installiert eine Photovoltaikanlage auf seinem Mehrfamilienhaus und liefert den erzeugten Strom a seine Mieter.

• Rechtliche Einordnung: Diskussion, ob die Stromlieferung eine umsatzsteuerfreie Nebenleistung oder eine steuerpflichtige Hauptleistung darstellt.

• Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Der Senat folgt der jüngeren BFH-Rechtsprechung und stuft die Stromlieferung als eigenständige steuerpflichtige Leistung ein.

• Auswirkungen auf die Praxis: Welche Konsequenzen ergeben sich für Vermieter mit PV-Anlagen?

Das Urteil finden Sie auf der Website des Finanzgerichts Münster (https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/entscheidungen/15032025/index.php)

Kapitalanteil oder Pro-Kopf? Die Beteiligung an einer Personengesellschaft in der Grunderwerbsteuer

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Sun, 16 Feb 2025 20:08:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht führen Sie Dr. Christian Bohlmann und Dr. Vera Niestegge durch ein besonders praxisrelevantes Urteil des Finanzgerichts Münster zur Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften.

Bevor sie in die Besprechungsenttscheidung eintauchen, geben sie zudem einen spannenden Einblick in die Veröffentlichungspraxis des Finanzgerichts Münster:

✅ Welche Entscheidungen werden veröffentlicht?

✅ Wie werden die Fälle für den Podcast ausgewählt?

✅ Warum kommen besonders Spezialmaterien zur Sprache?

Im Fokus der Entscheidungsbesprechung steht dann die Frage:

👉 Ist für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen maßgeblich?

Die Entscheidung des 8. Senats könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Konzernstrukturen haben – das Revisionsverfahren ist bereits beim BFH anhängig (Az. II R 5/25).

Hören Sie rein, wenn Sie erfahren möchten, welche Argumente das FG Münster überzeugt haben, welche Bedeutung das Urteil für Steuerberaterinnen, Steuerberater und Unternehmen hat und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich daraus ergeben könnten.

📌 Das Besprechungsurteil: FG Münster, Urteil vom 16.01.2025 – 8 K 2751/21 F

Betriebs- oder Verwaltungsvermögen bei Vermietungsabsicht

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 16 Jan 2025 14:06:00 +0100

In der ersten Folge des PodcaSteuerrecht im neuen Jahr sprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge über zwei aktuelle Entscheidungen des 3. Senats des FG Münster. Die Urteile vom 14. November 2024 (Aktenzeichen: 3 K 906/23 und 3 K 908/23) wurden am 2. Januar 2025 veröffentlicht und thematisieren die schenkungsteuerliche Einordnung ungenutzter Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden.

Die Diskussion beleuchtet unter anderem:

die Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Betriebsvermögen gemäß § 13b ErbStG,
die Bedeutung des Zustandes der Grundstücke am Bewertungsstichtag für die tatbestandliche Einordnung i § 13b ErbStG,
mögliche über die Fallgestaltung hinausgehende Konsequenzen für die Nachfolgeplanung.

Die Entscheidungen des 3. Senates sind unter 3 K 906/23 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/3_K_906_23_F_Urteil_20241114.html) und unter 3 K 908/23 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/3_K_908_23_F_Urteil_20241114.html) abrufbar.

Mittlerweile sind zu den Besprechungsentscheidungen unter dem Az II R 37/24 und II R 38/24 auch Revisionsverfahren beim BFH anhängig.

Photovoltaik und Betriebsausgabenabzug

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 18 Dec 2024 09:19:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht diskutieren Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann zwei jüngere Entscheidungen des Finanzgerichts Münster zum Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen des Betriebes einer Photovoltaikanlage.

Sowohl der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21.10.2024 (Az. 1 V 1757/24 E; https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/1_V_1757_24_E_Beschluss_20241021.html ) als auch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.11.2024 (Az. 7 K 105/24 E; https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/7_K_105_24_E_Urteil_20241106.html ) befassen sich mit der Frage, ob den Vorjahren zuzuordnende Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigungsfähig sind abzugsfähig sind, obwohl sie zu einem Zeitpunkt abgeflossen sind, zu dem die Einnahmen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage steuerfrei gestellt wurden, und inwieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen § 3c EStG im Kontext der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG Anwendung findet.

Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 15 Nov 2024 13:56:00 +0100

n der neuen Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann einen Beschluss des 3. Senats des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2024, der sich mit der Frage befasst, ob im Falle geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/3_V_1270_24_Ew_F_Beschluss_20241029.htmlabrufbar.

Die Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster zur Besprechungsentscheidung finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_15_11_2024/index.php.

Der im Podcast in Bezug genommene Beschluss des FG Berlin-Brandenburg datiert auf den 01.09.2023, 3 V 3080/23 (EFG 2023, 1642), der Beschluss des FG Nürnberg auf den 08.08.2023, 8 V 300/23 (EFG 2023, 1405) und der Beschluss des FG Düsseldorf auf den 10.05.2024, 11 V 533/24 A (BG) (EFG 2024, 1283).

Kosten eines auf nachehelichen Unterhalt gerichteten Prozesses als außergewöhnliche Belastungen?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 15 Oct 2024 16:52:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann, eine Entscheidung des 1. Senats des Finanzgericht Münster vom 18.09.2024 (Az. 1 K 494/18 E), die sich mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für die Führung eines auf Erlangung nachehelichen Unterhalts gerichteten Prozesses im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Entscheidung im sog. zweiten Rechtsgang. Die durch den 1. Senat des Finanzgericht Münster im ersten Rechtsgang getroffene Entscheidung vom 03.12.2019 war bereits Gegenstand der PodcaSteuerrecht – Ausgabe aus Mai 2020 (https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/podcast_steuerrecht/Archiv/index.php).

BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS: 75 Jahre FG Münster - Digitalisierung und KI im Steuerrechtsschutz

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Sun, 15 Sep 2024 20:02:00 +0200

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht blicken Herr Dr. Sascha Bleschick und Herr Dr. Christian Bohlmann auf die Veranstaltung „ Brennpunkt.Steuerpraxis“ zurück, die am 11.09.2024 Münsteraner Schloss anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Finanzgericht Münster unter dem Titel „Steuerrechtsschutz im Wandel der Zeit“ stattgefunden hat, und beleuchten in diesem Zusammenhang insbesondere die Podiumsdiskussion zum Thema Digitalisierung und KI im Steuerecht.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des FG Münster anlässlich des Brennpunktes: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_4_12_09_2024/index.php

Verspätungszuschläge in Erstattungsfällen: Anforderungen an die Ermessensausübung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 15 Aug 2024 20:07:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Sascha Bleschick und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 14.06.2024, die sich mit den Anforderungen an die Ermessenausübung durch die Finanzverwaltung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen in Erstattungsfällen auseinandersetzt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/4_K_2351_23_Urteil_20240614.html abrufbar.

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Termingeschäften

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 15 Jul 2024 20:23:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht befassen sich Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann mit einem AdV-Beschluss des FG Münster vom 13.06.2024 (Az. 6 V 252/24 E; im Volltext abrufbar unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/6_V_252_24_E_Beschluss_20240613.html ), der sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Termingeschäften und der Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG befasst.

Die im Podcast in Bezug genommene Entscheidung des FG Rheinland Pfalz 05.12.2023 ist unter dem Az. 1 V 1674/23 ergangen, wird u.a. in EFG 2024, 378-384 besprochen und ist unter https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001561738 abrufbar.

Zu einem anderen Ergebnis als der 6. Senat des FG Münster kam das FG Baden-Württemberg in einer (im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das FG Münster noch nicht veröffentlichten) Entscheidung vom 29.04.2024, die unter dem Az. 10 K 1091/23 ergangen und unter https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001577548 abrufbar ist.

Der BFH-Beschluss vom 07.06.2024 ist unter dem Az. VIII B 113/24 (AdV) ergangen und über die Website des BFH (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410113/ ) abrufbar.

Wirksame Bekanntgabe trotz Widerrufs der Vollmacht?

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Tue, 18 Jun 2024 09:15:00 +0200

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht befassen sich Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann mit einer Entscheidung des FG Münster vom 03.11.2021 (Az. 6 K 24/21 E,U,F; im Volltext abrufbar unter: https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/muenster/j2021/6_K_24_21_E_U_F_Gerichtsbescheid_20211103.html ) und der kürzlich hierzu unter dem Az. VI R 25/21 ergangenen Revisionsentscheidung des BFH, die die Frage der wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten im Falle des Widerrufs der Vollmacht nach Zugang der Einspruchsentscheidung aber vor Ablauf der Zugangsfiktion aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Gegenstand haben.

Besteuerung der Energiepreispauschale

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 15 May 2024 10:38:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Frau Anna Thiel eine Entscheidung ihres Senats, des 14. Senats des FG Münster, vom 17.04.2024 (Az. 14 K 1425/23 E), die sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Energiepreispauschale und der Verfassungsmäßigkeit von § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG befasst.

Lesen Sie für nähere Informationen zu der Besprechungsentscheidung auch die Pressemitteilung des FG Münster vom 02.05.2024:https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_3_02_05_2024/index.php .

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/14_K_1425_23_E_Urteil_20240417.html abrufbar.

Gründungskosten eines Schiffsfonds - Anwendungsfragen zu § 6e EStG

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 15 Apr 2024 11:42:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 12.- Senats des FG Münster vom 24.01.2024 (Az. 12 K 357/18 F), die sich mit Anwendungsfragen zu

§ 6e EStG und insbesondere der Frage befasst, ob die Anwendung der mit dem JStG 2019 geschaffenen Vorschrift auf alle offenen Fälle eine ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässige (echte) Rückwirkung darstellt.

Viel Spaß beim Reinhören!

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/12_K_357_18_F_Urteil_20240124.html abrufbar.

Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Massverbindlichkeit dar?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 15 Mar 2024 09:30:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 10. Senats des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024, die sich mit der Frage befasst, ob eine Steuerforderung, die auf einem Veräußerungserlös aus einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultiert, auch dann eine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme bereits vor, die Versteigerung indes erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

Die unter dem Az. 10 K 1934/21 E ergangene Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/10_K_1934_21_E_Urteil_20240125.html abrufbar.

Inzwischen ist durch die Finanzverwaltung die durch den Senat zugelassene Revision eingelegt worden. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet IX R 6/24.

Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Greift das steuerliche Abzugsverbot?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 16 Feb 2024 08:47:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F), in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, unter welchen Voraussetzungen eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung dient mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/4_K_1382_20_G_F_Urteil_20231218.html abrufbar.

Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht begründet keinen Veräußerungsgewinn

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 18 Jan 2024 09:07:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2023 (Az. 6 K 2489/22 E). In seinem Urteil, an dem Frau Dr. Niestegge als Berichterstatterin mitgewirkt hat, hatte der Senat die höchstrichterlich bisher ungeklärte Frage zu entscheiden, ob der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG darstellt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2489_22_E_Urteil_20231212.html abrufbar.

Mittlerweile hat die Finanzverwaltung auch von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.

Prüfungskompetenz der Familienkasse in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem FreizügG/EU

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 19 Dec 2023 10:31:00 +0100

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Tobias Schöppner eine Entscheidung des 15. Senats des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 (Az.: 15 K 1527/22 Kg), die sich mit der Frage befasst, ob Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden kann, für welche die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/15_K_1527_22_Kg_Urteil_20230228.html abrufbar.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin, hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. III R 36/23 anhängig.

Besteuerung von Tätigkeiten während der Sicherheitsverwahrung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 16 Nov 2023 09:01:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 14. Senats des FG Münster vom 20.09.2023 (Az. 14 K 1227/21 E), in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, ob und – wenn ja – wie Einnahmen aus einer Tätigkeit zu besteuern sind, die sich in Sicherungsverwahrung befindende Steuerpflichtige in einer Justizvollzugsanstalt erbringen.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/14_K_1227_21_E_Urteil_20230920.html abrufbar.

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 20 Oct 2023 09:23:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Jan Kister und Herr Dr. Christian Bohlmann einen Beschluss des 11. Senats des Finanzgerichts Münster vom 05.09.2023, in dem sich der Senat mit der Frage der Zuständigkeit der Finanzgerichte für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepauschale befasst. Der PKH-Beschluss bietet außerdem die Gelegenheit, näher auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren einzugehen.

📄 Der Beschluss ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/11_K_1588_23_Kg_PKH_Beschluss_20230905.html abrufbar.

📣 Weitere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung des FG Münster vom 02.10.2023: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_12_02_10_2023/index.php

Anscheinsbeweis hinsichtlich der PKW-Privatnutzung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 15 Sep 2023 09:11:00 +0200

In dieser Episode des PodcaSteuerrecht nehmen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Sascha Bleschick eine Entscheidung des 10. Senats vom 28.04.2023 (Az: 10 K 1193/20 K,G,F) unter die Lupe. Im Zentrum des dortigen Streitfalls stand die für die Annahme einer vGA relevante Frage:

Spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Firmenfahrzeug tatsächlich privat nutzt, obwohl im Hinblick auf dieses Fahrzeug ein ausdrückliches Privatnutzungsverbot vereinbart worden ist?

📄 Die gesamte Entscheidung können Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/10_K_1193_20_K_G_F_Urteil_20230428.html nachlesen.

Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 15 Aug 2023 09:00:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 2. Senats des FG Münster vom 13.06.2023 (Az: 2 K 1045/22 E), die sich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen befasst.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/2K104522EUrteil20230613.html abrufbar.

Steuerpflicht einer Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten

christian_bohlmann@t-online.de (Finanzgericht Münster) — Sun, 16 Jul 2023 21:13:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Anna Beck eine Entscheidung des 14. Senats des FG Münster vom 17.05.2023 (Az. 14 K 3421/20 E), nach welcher die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig ist.

Die Besprechungsentscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/14_K_3421_20_E_Urteil_20230517.html abrufbar.

Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleinkünfte

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 16 Jun 2023 08:43:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Herr Dr. Jan Kister eine Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 (Az. 1 K 2478/21 E), die sich mit der Behandlung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen befasst. Dabei beleuchten Herr Dr. Bohlmann und Herr Dr. Kister, Vorsitzender des 1. Senats und zugleich Berichterstatter des Besprechungsfalles, auch und insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte, die im Streitfall bei der ertragsteuerlichen Würdigung zu berücksichtigen waren.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/1_K_2478_21_E_Urteil_20230323.html abrufbar.

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 26 May 2023 09:28:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten unsere Kollegen Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock, Dr. Andreas Frantzmann und Dr. Hans Anders die Entscheidung des 7. Senats des FG Münster vom 14.04.2023 (Az.: 7 K 86/23 E) zum Beginn der beSt-Nutzungspflicht.

In dieser Entscheidung vertrat der 7. Senat die Auffassung, dass die Pflicht von Steuerberaterinnen und Steuerberatern zur Nutzung des sog. beSt - unabhängig von der Möglichkeit der Stellung eines sog. Fast-Lane-Antrages - erst dann beginnt, wenn die Steuerberaterkammer den Registrierungsbrief an die jeweilige Berufsträgerin/den jeweiligen Berufsträger versandt hat.

Unsere Kollegen ordnen die o.g. Entscheidung insbesondere auch in den Kontext des mittlerweile zur beSt-Nutzungspflicht ergangenen BFH-Beschlusses vom 04.05.2023 (Az. XI B 10/22) und der anderen in diesem Kontext ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen ein.

Die Entscheidung des 7. Senats ist hier abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/7_K_86_23_E_Gerichtsbescheid_20230414.html

Die zu der Entscheidung veröffentliche Pressemitteilung lesen Sie hier: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_6_20_04_2023/index.php

Ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 16 May 2023 08:37:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 13. Senats des FG Münster vom 26.04.2023 (Az.: 13 K 425/22 E), die sich mit der Frage befasst, ob Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermäßigt zu besteuern sind.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/13_K_425_22_E_Urteil_20230426.html abrufbar.

Verfassungsmäßgkeit der Ausetzungszinsen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 17 Apr 2023 15:21:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha Bleschick und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 6. Senats des FG Münster vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E), die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Aussetzungszinsen befasst. Im Streitfall wollte die Klägerseite den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) auf die für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2094_22_E_Urteil_20230308.html abrufbar.

Die (auch) zur besprochenen Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster vom 03.04.2023 finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_03_04_2023/index.php .

Goldfinger 2.0

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 16 Mar 2023 11:07:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha Bleschick und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 24.02.2023, die sich mit einem sog. Goldfinger-Modell befasst. Im Streitfall war zu entscheiden, ob über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden können.

Die unter dem Az. 4 K 1274/19 F ergangene Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/4_K_1274_19_F_Urteil_20230224.html abrufbar.

Haftungsbescheid gegen einen Strohmann

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 15 Feb 2023 10:25:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Sascha Bleschick eine Entscheidung des 4. Senats des Finanzgerichts Münster vom 19.12.2022 (Az. 4 K 1158/20 L), die sich u.a. mit dem Auswahlermessen beim Erlass eines Haftungsbescheides gegenüber einem sog. Strohmann befasst.

Das Urteil ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_1158_20_L_Urteil_20221219.html abrufbar.

Inzwischen ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. VII R 4/23 anhängig.

Berücksichtigung eines Marktanpassungsabschlages bei der Bewerbtungs eines Miteigentumanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 17 Jan 2023 06:24:00 +0100

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Bernadette Mai eine Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts vom Münster vom 24.11.2022 (Az. 3 K 1201/21 F), nach welcher bei der Bewertung eines Miteigentumsantfiles an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die u.U. niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumanteils abbildet.

Das Urteil ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/3_K_1201_21_F_Urteil_20221124.html abrufbar.

Inzwischen ist das Revisionsverfahren beim BFH unter dem Az. II R 57/22 anhängig.

Erlass von Nachzahlungszinsen im Falle des Anspruchs auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 21 Dec 2022 09:34:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht stellen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 13. Senats des FG Münster vom 26.10.2022 (Az. 13 K 1920/21) vor. In dieser Entscheidung hat sich der 13. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen eines Erlasses von Nachzahlungszinsen im Falle eines Anspruchs auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung gegeben sind.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13K192021Urteil_20221026.html abrufbar.

Keine passive Entstrickung durch Änderung eines DBA

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 16 Nov 2022 20:45:00 +0100

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 13. Senats des FG Münster vom 10.08.2022 zur Frage der Anerkennung einer sog. passiven Entstrickung im Falle einer DBA-Änderung.

In der unter dem Az. 13 K 559/19 G,F ergangenen Entscheidung hat der Senat entschieden, dass die Änderung eines DBA nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen kann.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13_K_559_19_G_F_Urteil_20220810.html abrufbar.

Lesen Sie hier die zu der Entscheidung ergangene Pressemitteilung des FG Münster vom 02.11.2022: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_21_02_11_2022/index.php

Zum Nachweis des vom Steuerpflichtigen bestrittenen Zugangs eines Steuerbescheids

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 24 Oct 2022 13:35:00 +0200

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 6. Senats des FG Münster vom 16.08.2022 (Az.: 6 K 2755/21 E), die sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den vom Finanzamt zu führenden Nachweis des vom Steuerpflichtigen bestrittenen Zugangs eines Steuerbescheides zu stellen sind.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/6_K_2755_21_E_Urteil_20220816.html abrufbar.

Das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 16 Sep 2022 08:22:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Peter Haversath eine Entscheidung des 8. Senats des FG Münster vom 18.08.2022 (Az. 8 K 3186/21 E), die sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines insbesondere von Strafgerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit darstellt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/8_K_3186_21_E_Urteil_20220818.html abrufbar.

Eine Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie auch in der September-Ausgabe des Newsletters des FG Münster, den Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/newsletter/zwischentext_formular/index.php abonnieren können!

Steuerverkürzung im Falle pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung bei vorliegender elektronischer Lohnsteuerbescheinigung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 15 Aug 2022 11:27:00 +0200

In dieser Folge besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 24.06.2022, das sich mit der Frage auseinandersetzt, ob von der Unkenntnis der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgegangen werden kann, sofern im Falle einer Pflichtveranlagung zwar keine Steuererklärungen eingereicht werden, in denen die streitbefangenen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit deklariert werden, die Finanzbehörde jedoch aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen Kenntnis von diesen Einkünften hat.

Die unter dem Az. 4 K 135/19 E ergangene Entscheidung vom 24.06.2022 ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_135_19_E_Urteil_20220624.html abrufbar.

Unselbständige Stiftungen als Leistungsempfängerinnen im Hinblick auf an sie von Ihrem Träger erbrachte Verwaltungsleistungen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 13 Jul 2022 13:41:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Franziska Peters und Herr Dr. Hans Anders eine Entscheidung des 5. Senats des FG Münster vom 05.05.2022, nach welcher unselbständige Stiftungen im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein können.

Die unter dem Az. 5 K 1753/20 U veröffentlichte Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/5_K_1753_20_U_Urteil_20220505.html abrufbar.

Die zu der Entscheidung vom 05.05.2022 veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_12_01_07_2022/index.php.

Anwendung des § 6a GrEStG im Falle der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 15 Jun 2022 19:12:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Peter Haversath einen Beschluss des 8. Senats des Finanzgerichts Münster vom 03.05.2022 (Az. 8 V 246/22 GrE). Dort hat der Senat im Rahmen des auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahrens entschieden, dass bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung findet.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/8_V_246_22_GrE_Beschluss_20220503.html abrufbar.

Die zu der Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung vom 01.06.2022 lesen Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_11_01_06_2022/index.php .

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Sun, 15 May 2022 23:37:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 13. Senats des FG Münster vom 16.03.2022, in welcher sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, ob ein Forschungspreisgeld zu steuerbaren Einkünften eines Hochschulprofessors führt.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13K139820EUrteil20220316.html abrufbar.

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 18 Apr 2022 20:35:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Frau Dr. Vera Niestegge ein Urteil des 6. Senats des FG Münster, dem Frau Dr. Niestegge angehört. In der Entscheidung vom 24.02.2022 (Az. 6 K 1946/21 E) hast sich der 6. Senat mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für Müll- und Abwasserentsorgung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind.

Das Besprechungsurteil ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/6K194621EUrteil20220224.html abrufbar.

USt-Befreiung von im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbrachte Leistungen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 14 Mar 2022 20:10:00 +0100

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Sternberg eine Entscheidung des 15. Senats des FG Münsters vom 25.01.2022 (Az. 15 K 3554/18 U) zur USt-Befreiung von Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens.

Die Entscheidung ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html abrufbar.

Die Zu dieser Entscheidung ergangene Pressemitteilung können Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_6_01_03_2022/index.php lesen.

Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Wed, 16 Feb 2022 16:19:00 +0100

In der aktuellen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Mai und Herr Dallmann, beide Richter im 3. Senat des Finanzgerichts Münster, eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb), die sich mit der Frage befasst, ob der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch dann zur Anwendung, wenn der Hauptzweck deren Tätigkeit originär gewerblich ist.

In dieser Entscheidung ist der 3. Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.

Das diese Entscheidung betreffende Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 49/21 anhängig.

Die Entscheidung ist im Volltext unterhttps://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/3_K_2174_19_Erb_Urteil_20211124.html abrufbar.

Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Pressemitteilung des FG Münster vom 17.01.2022: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_2_17_01_2022/index.php

Kosten einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 01 Feb 2022 20:23:00 +0100

In der aktuellen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 10. Senats des Finanzgericht Münster vom 07.10.2021 zur Berücksichtigung von mit der Durchführung einer Leihmutterschaft entstandenen Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen.

Den Volltext der Entscheidung vom 07.10.2021 können Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/10_K_3172_19_E_Urteil_20211007.html abrufen.

Die zu dieser Entscheidung veröffentlichte Pressemitteilung des FG Münster vom 17.01.2022 finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_3_17_01_2022/index.php .

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains als gewerbliche Tätigkeit

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Sun, 19 Dec 2021 20:10:00 +0100

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15.09.2021 (Az. 13 K 3818/18 E) entschieden.

Frau Dr. Saphira Einsfelder und Herr Dr. Hans Anders besprechen die Hintergründe und wichtigsten Gesichtspunkte der Entscheidung in dieser Folge des PodcaSteuerrecht.

Das Urteil ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/13K381818EUrteil20210915.html im Volltext abrufbar.

Die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie unter https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM1701122021/index.php .

Zur Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Mon, 04 Oct 2021 20:01:00 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Frau Dr. Franziska Peters und Herr Dr. Hans Anders zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Münster, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt auseinandersetzen.

Die dieser Folge zugrunde liegende Entscheidung vom 28.06.2021 ist auf der Homepage des FG Münster unter dem Az. 1 K 3391/20 AO abrufbar.

Zuschätzungen nach Betriebsprüfungen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 20 Jul 2021 20:14:17 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Jan Kister und Dr. Hans Anders zwei Entscheidungen des 1. Senats des FG Münster vom 09.03.2021 (Az. 1 K 3085/17 E,G,U) und vom 29.04.2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F). Beide Urteile befassen sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Betriebsprüfungen.

Die besprochenen Entscheidungen sind im Volltext auf der Homepage des FG Münster (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/1_K_3085_17_E_G_U_Urteil_20210309.html und https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/1_K_2214_17_E_G_U_F_Urteil_20210429.html) abrufbar.

Wann wird ein Hundezüchter zum Unternehmer?

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Fri, 21 May 2021 17:21:34 +0200

In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Franziska Peters und Dr. Hans Anders eine Entscheidung des 5. Senats des FG Münster vom 25.03.2021 (Az. 5 K 3037/19 U). Das Urteil, das der 5. Senat in seiner Spezialzuständigkeit für die Umsatzsteuer betreffende Streitigkeiten getroffen hat, befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Hundezüchter zum umsatzsteuerlichen Unternehmer wird.

Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2021/5_K_3037_19_U_Urteil_20210325.html abrufbar.

Die Erbfallkostenpauschale bei Vor- und Nacherbschaft

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Thu, 29 Apr 2021 10:18:48 +0200

In dieser Folge stellen Frau Dr. Bernadette Mai und Herr Felix Dallmann (beide Mitglieder des für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen 3. Senats des FG Münster) eine Entscheidung des FG Münster zur Gewährung der Erbfallkostenpauschale im Falle der Vor- und Nacherbschaft dar. Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen 3 K 3579/17 Erb ergangen und hier online abrufbar.

Umsatzsteuer: Ein Zauberer ist kein Nikolaus!

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Wed, 20 Jan 2021 08:40:26 +0100

In dieser Episode des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Hans Anders und Dr. Jan Kister eine Entscheidung des 5. Senats des FG Münster vom 26.11.2020 (Az.: 5 K 2414/19 U), das am 04.01.2021 veröffentlicht worden ist. Die Entscheidung befasst sich mit Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Umsätze eines Zauberkünstlers.

Außerdem stellen Herr Dr. Anders und Herr Dr. Kister die Geschäftsverteilung beim FG Münster - insbesondere die Spezialzuständigkeiten einzelner Senate - sowie deren Hintergründe dar.

Die besprochene Entscheidung finden Sie hier im Volltext: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/5_K_2414_19_U_Urteil_20201126.html

Die zu der Entscheidung ergangene Pressemitteilung des FG Münster finden Sie hier: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_1_04_01_2021/index.php

Grenzen des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs von Nachlassgegenständen

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 01 Dec 2020 10:03:05 +0100

In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Dr. Jan Kister und Dr. Hans Anders eine am 16.11.2020 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Münster, in der es um die „Grenzen des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs von Nachlassgegenständen“ geht. Streitig war in dem Besprechungsfall, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG auch in einer Konstellation eingreift, in der Miterben innerhalb eines einheitlichen Vertragswerkes zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und - in einem zweiten Schritt - die Übertragung auf einen der Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird.

Den Volltext der besprochenen Entscheidung (Urteil des FG Münster vom 29.10.2020 8 K 809/18 GrE) finden Sie unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2020/8_K_809_18_GrE_Urteil_20201029.html.

Keine Haftung eines GbR-Gesellschafters für Duldungsverpflichtung der GbR / Corona-Update

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Wed, 27 May 2020 21:22:11 +0200

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat der 9. Senat mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 9 K 315/17 K) entschieden.

Das Finanzamt hatte gegenüber einer GbR einen auf Wertersatz in Höhe von 285.000 EUR gerichteten Duldungsbescheid erlassen. Hintergrund war eine nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbare Zahlung der GbR an eine AG, die wiederum dem Finanzamt Steuern schuldete. Gegenüber dem Kläger als persönlich haftendem Gesellschafter der GbR erließ das Finanzamt einen Haftungsbescheid über die Höhe der sich aus dem Duldungsbescheid ergebenden Zahlungsverpflichtung. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass gesetzlich nur eine Haftung für Steuern, nicht aber für Duldungsverpflichtungen vorgesehen sei.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Senats ist der Erlass eines Haftungsbescheids für eine Duldungsverpflichtung ausgeschlossen. Die für den Erlass von Haftungsbescheiden geltende Regelung des § 191 Abs. 1 AO verwende lediglich den Begriff der Steuer, worunter zwar auch steuerliche Nebenleistungen und Haftungsinanspruchnahmen für Steuern fielen. Demgegenüber zähle eine Duldungspflicht, die inhaltlich nur auf die Duldung der Vollstreckung in das eigene Vermögen gerichtet sei, aber nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Das Gesetz enthalte insoweit auch keine planwidrige Regelungslücke.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt.

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 22:22:06 +0200

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 494/18 E).
Die Klägerin und ihr mittlerweile geschiedener Ehemann trennten sich im Jahr 2012. Vor dem Amtsgericht führten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden und der frühere Ehemann der Klägerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhoben die Klägerin Beschwerde und ihr früherer Ehemann Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht. Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, wobei der frühere Ehemann der Klägerin begehrte, keinen Unterhalt zu zahlen, und die Klägerin höhere monatliche Zahlungen begehrte. Im Jahr 2015 kam ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltshöhe zustande. In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 erklärte die Klägerin sog. sonstige Einkünfte in Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozessführungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.
Der 1. Senat hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Bei der Klägerin als Unterhaltsempfängerin seien die Prozessführungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach § 22 Nr. 1a EStG versteuere. Die Klägerin habe die Prozessführungskosten aufgewendet, um zukünftig (höhere) steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Die Unterhaltszahlungen seien gemäß § 22 Nr. 1a EStG als steuerbare Einkünfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit gehabt habe, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1a EStG abzuziehen, sog. Realsplitting. Die Unterhaltszahlungen würden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folge, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein müsse.
Da die Aufwendungen der Klägerin vollständig als Werbungskosten berücksichtigungsfähig waren, musste der Senat nicht über die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Prozessführungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Pfändung der Corona Soforthilfe durch das Finanzamt

christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster) — Tue, 26 May 2020 21:52:59 +0200

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO) entschieden.

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

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christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 21:32:47 +0200

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christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 21:32:31 +0200

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Umsatzsteuer auf Backwaren

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 21:32:28 +0200

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Doppelte Haushaltsführung

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 21:31:21 +0200

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Kindergeldrecht - mehraktige Berufsausbildung

christian_bohlmann@t-online.de (christian_bohlmann@t-online.de (FG Münster)) — Tue, 26 May 2020 21:30:34 +0200

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